Brandenburg sagt Nein

Oberlinhaus demonstriert gegen das umstrittene Bundesteilhabegesetz

Viele Menschen mit und ohne Behinderung – aufgerufen von den Wohlfahrtsverbänden und Behindertenorganisationen im Land Brandenburg – brachten am 14. Juli 2016 auf einer Demonstration ihren Unmut über den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderung zum Ausdruck. Über 130 Mitarbeitende und Klienten des Oberlinhaus waren vor dem Landtag Brandenburg dabei, um lautstark grundlegende Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu fordern.

Seit nunmehr 15 Jahren – nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2009 – wird über ein neues Gesetz gesprochen, das Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung verbessern soll. Doch auch nach so langer Vorlaufzeit sind mit dem Regierungsentwurf längst nicht alle Akteure zufrieden und rechnen statt mit Verbesserungen sogar eher mit Verschlechterungen – gerade für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf. Deshalb sind viele Oberliner auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzutreten.

Über 100 Mitarbeitende und Beschäftige des Oberlinhaus setzten sich für ein besseres Bundesteilhabegesetz ein.

Über 100 Mitarbeitende und Beschäftige des Oberlinhaus setzten sich für ein besseres Bundesteilhabegesetz ein.

Die Vielzahl der anwesenden Teilnehmer überraschte selbst die Veranstalter und machte deutlich, dass die Missstände in Sachen Bundesteilhabegesetz gravierend sind. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, konnten die Forderungen für ein gutes Teilhabegesetz der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden. Die beeindruckende Versammlung lockte tatsächlich einige Abgeordnete, die im Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen gekommen waren, auf die Bühne. Sie versprachen, bei Veränderungen am jetzigen Gesetzentwurf zu unterstützen und berichteten, dass per Eilantrag bereits ein Fachausschuss einberufen wurde. Für den 14. September 2016 sei eine abschließende Stellungnahme angesetzt.

Unsere Meingung brachten wir deutlich zum Ausdruck.

Unsere Meingung brachten wir deutlich zum Ausdruck.

Fast 400 Seiten umfasst der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, auf den sich das Bundeskabinett am 28. Juni 2016 nach langen Vorberatungen verständigt hat. Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass der Bundestag im September 2016 über den Entwurf abstimmen und danach der Bundesrat beraten und abstimmen wird. Zum 1. Januar 2017 soll die erste Stufe des Gesetzes in Kraft treten.

Weil es sich beim Bundesteilhabegesetz um ein sehr komplexes Themengebiet handelt, das in seiner Gesetzessprache nicht so leicht zu vermitteln ist, haben wir zwei Experten aus dem Oberlinhaus befragt, wie sich das geplante Gesetz auswirken wird. Renate Frost, Geschäftsführerin der LebensWelten im Oberlinhaus und Daniel Klappenbach, Geschäftsführer der AKTIVA Werkstätten, kritisieren vor allem, dass die geplante Reform
– gleiche Lebenssachverhalte auf Länderebene unterschiedlich regelt,
– das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen einschränkt,
– der Pflege gegenüber der Teilhabe den Vorrang gibt,
– den leistungsbezogenen Zugang für Personen stark einschränkt,
– die Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ausgrenzt.

Hier finden Sie unsere ausführlichen Kritikpunkte zum BTHG als PDF zum Herunterladen.

Mit Spannung verfolgten unsere Teilnehmer den Ausführungen auf der Bühne.

Mit Spannung verfolgten unsere Teilnehmer den Ausführungen auf der Bühne.

 

Hier erhalten Sie weitere Eindrücke von der gut besuchten Demo: